ANFRAGE Breitband 2014

Sehr geehrter Herr Magg,

am 26. Juli 2012 wurde unser Antrag auf eine bessere Breitbandversorgung in Olching einstimmig vom Stadtrat angenommen.

Im Dezember 2012 ist die erste Breitbandförderrichtlinie des Freistaates Bayern in Kraft getreten, die im Mai 2014 nochmals veröffentlicht wurde und im Juli 2014 als neues Förderprogramm aufgesetzt wurde. In keinem dieser Förderprogramme wurde seitens der Stadt Olching ein Antrag auf Breitbandförderung gestellt.

In dem aktuellen Programm sind derzeit ca. 1300 Kommunen im Förderverfahren. In Olching wurden bisher nur Bestandsaufnahmen und Markterkundungen durchgeführt. Zusätzlich wurde auf eine Initiative der Telekom verwiesen, die bis Ende 2015 in kleinen ausgewählten Gebieten einen Ausbau planen. Der Großteil der Olchinger Bürger wird weiterhin darauf vertröstet, dass schnelleres Internet über Funk oder Kabel Deutschland zur Verfügung steht.

Dies entspricht nicht annähernd dem vom Stadtrat bestätigten und  von knapp 700 Bürgern unterschriebenen Bürgerantrag.

Neben einem kurzfristigen Ausbau bist Mitte 2013 von 6 Mbit/s für alle Olchinger Bürger, hat der Stadtrat bestätigt, mittelfristig bis Ende 2014 entsprechend der Breitbandstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft eine zukunftsweisend ausbaubare Technologie für mindestens 50 MBit/s sicher zu stellen.

Diese Maximalforderung des Antrags ist mittlerweile minimaler Standard der Ausbauprogramme der umliegenden Kommunen und im ganzen Landkreis. Nur Olching scheint hier in einer besonderen Situation zu sein, die es verhindert, einen weiteren Ausbau mit den Anbietern zusammen zu forcieren. Es ist nicht ersichtlich, dass es weitere konstruktive Verhandlungen mit den Netzanbietern gibt oder konkrete Planungen, wann die Bürger in den verschiedenen Stadtteilen Olchings mit einer verbesserten Breitbandversorgung rechnen können. Die Bürger und die Gewerbetreibenden Olchings haben für eine Entscheidung ihres Breitbandanbieters und der möglichen Nutzung bis heute keine Planungssicherheit.

Mittlerweile stellt auch die CSU dieses Thema offiziell in ihren Stammtischen zur Diskussion und erkennt die Notwendigkeit eines Ausbaus. Der Wirtschaftsförderer der Stadt Olching äußert sich öffentlich zu den Grenzen der Nutzung des Kabels sowie von Funklösungen als nicht ausreichend. Daher liegt es nun an Ihnen als Bürgermeister der Stadt Olching dieses dringende Thema mit entsprechendem Nachdruck in Angriff zu nehmen.

Da nun auch der zweite bestätigte Termin des Antrags überschritten wurde, beantragen wir deshalb das Thema Breitbandversorgung kurzfristig für die Umsetzungsplanung auf die Tagesordnung des Stadtrates zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Rohne & Jens Pape