ANFRAGE Ratsinformationssystem für Bürger und Bürgerinnen nutzbar machen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen des FDP Ortsverbands Olching stelle ich folgende Anfrage an die Stadtverwaltung:

Anfrage

Die Anfrage bezieht sich auf die Einführung des Ratsinformationssystems der Stadt Olching. Was ist der Status der Systemumsetzung und wann werden welche Informationen zu Projekten von öffentlichem Bürgerinteresse für die Bürger und Bürgerinnen zur Verfügung stehen?

Hintergrund

Der Stadtrat hat Mitte 2016 den Antrag des Stadtrats Andreas Teichmann abgelehnt, dass die Stadtverwaltung alle Projekte, die von öffentlichem Bürgerinteresse sind, mit einer Kommunikationsunterlage veröffentlicht und aktuell hält. Neben diversen Argumenten der Stadträte haben die Verwaltung und der Bürgermeister den Antrag mit Verweis auf das Ratsinformationssystem abgelehnt. Dieses sollte auch für die Nutzung durch die Bürger und Bürgerinnen ausgebaut werden.

Zusammenfassung

Die zeitliche und inhaltliche Umsetzung der Projekte von öffentlichem Bürgerinteresse ist für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Olching weiterhin nicht transparent. Als Bürger von Olching ist jeder Steuerzahler Gesellschafter des „Unternehmens“ Stadt Olching. Damit ist es sinnvoll und notwendig, die Projekte der Stadt inklusive deren Planung und Kosten dem Bürger offen zu legen. Eine transparente Bürgerinformation und eine aktive Bürgerbeteiligung kann einerseits die verschiedenen Kompetenzen der Bürger für die Stadt nutzbar machen und schafft andererseits eine bessere Bürgerzufriedenheit ohne nachträgliche Beschwerden und Proteste.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Harald Rohne