ANTRAG Weiterentwicklung Stadtwerke Olching

An den ersten Bürgermeister oder Vertreter im Amt

Weiterentwicklung Stadtwerke Olching

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich stelle folgenden Antrag, den der Stadtrat beschließen soll:

Antrag

A. Die sechs Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Olching GmbH, die von der Stadt Olching entsandt werden, sollen grundsätzlich nach folgendem Grundsatz bestimmt werden:

Erster Bürgermeister
Stadtratsmitglied
Stadtratsmitglied
Stadtratsmitglied oder externer Experte
Externer Experte
Externer Experte

B. Grundsätzlich sind sämtliche Aufsichtsratsprotokolle dem Stadtrat zu veröffentlichen. Die Satzung der GmbH ist ggfs. entsprechend anzupassen.

C. Im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses, der Entlastung des Aufsichtsratsvorsitzenden hat sowohl der Bürgermeister, die von Olching entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates als auch der Geschäftsführer dem Stadtrat den Jahresabschluss, einen SOLL/ IST Vergleich des Businessplanes, Geschäftsstrategie, den Businessplan, den Investitionsplan und den Kapitalbedarfsplan inklusive Chance-/ Risikoanalyse in einem ausführlichen Bericht vorzulegen und zu erläutern. Die Satzung der GmbH ist ggfs. anzupassen. Ebenso ist die Zuständigkeit für diese Aufgaben an den Stadtrat zu geben. Die Geschäftsordnung des Stadtrates ist dementsprechend zu ändern.

D. Die Geschäftsstrategie und der Unternehmenszweck der Stadtwerke sind auf solche Tätigkeitsgebiete zu begrenzen, die nicht durch andere Marktteilnehmer für die Stadt Olching geleistet werden können. Das Betätigungsgebiet ist auf die Stadt Olching zu begrenzen. Die Satzung der Stadtwerke Olching GmbH ist dementsprechend anzupassen.

 Begründung

Mit der Investition in Stadtwerke Olching begab sich die Stadt Olching in einen Tätigkeitsbereich, in dem Sie kaum Erfahrung und Kompetenzen besitzt.

Die Entwicklung der Investition in den letzten Jahren lässt selbst die Befürworter der damaligen Entscheidung zum Schluss kommen, dass die geplante Strategie gescheitert ist und man auch für die Zukunft keine Strategie hat.

Darüber hinaus fehlt es trotz großem Engagement und Einsatz einiger Stadträte, an Kompetenz, Erfahrung und Wissen sowohl in der Verwaltung als auch im Stadtrat, um die Stadtwerke strategisch führen, fachlich  beaufsichtigen und das Engagement finanziell bewerten zu können.

Es ist unbestritten, dass es Aufgabe der Kommune ist, sicherzustellen, dass die Bürger mit Elektrizität, Wärme, Gas etc. versorgt werden. Allerdings kann sie sich bei der Erfüllung dieser Aufgaben externer Dienstleister bedienen.

Außer dem Ausbau der Fernwärme, gibt es keine Dienstleistung der Stadtwerke, die nicht auch von Drittfirmen geleistet werden und auch in der Vergangenheit geleistet wurden.

Insgesamt sollten wir zur Einsicht kommen: „Schuster bleib bei deinen Leisten“.

Das Engagement der Stadt Olching in die Stadtwerke sollte mittelfristig beendet werden.

Mit den oben genannten Vorschlägen soll der Weg in diese Richtung eingeschlagen werden, die Transparenz der Tätigkeit der Stadtwerke gegenüber dem Stadtrat und die Gesamtverantwortlichkeit des Stadtrates deutlich gestärkt werden.

Andreas Teichmann

Stadtrat