ANTRAG zur Kommunikation von Projekten von öffentlichem Bürgerinteresse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich stelle folgenden Antrag an die Stadtverwaltung:

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadtverwaltung alle Projekte, die von öffentlichem Bürgerinteresse sind, mit einer Kommunikationsunterlage veröffentlicht und aktuell hält. Die Projekte werden dabei in der Regel aus der jährlichen Haushaltsplanung definiert bzw. aktualisiert. Eine Termin-, Kosten- und Aktivitätenplanung ist der Projektbeschreibung hinterlegt und eine aktive Bürgerbeteiligung ist je nach Projekttyp eingeplant.

Hintergrund

Die zeitliche und inhaltliche Umsetzung der Projekte von öffentlichem Bürgerinteresse ist für die Bürger der Stadt Olching aktuell nicht transparent. Die Stadtverwaltung legt zwar die Bauprojekte im Rahmen der Bauleitplanung nieder, diese Dokumente haben jedoch einen anderen Fokus und sind komplex aufgebaut. Auch gibt es neben den Bauprojekten noch andere Themen von öffentlichem Bürgerinteresse.

Eine für den Bürger verständliche Termin-, Kosten- und Aktivitätenplanung im Stile eines Projektsteckbriefs ist nicht vorhanden. Damit fehlt den Bürgern der Stadt die Möglichkeit, sich rechtzeitig und verständlich über kommende Projekte zu informieren. Eine frühzeitige Bürgerinformation ist die Voraussetzung für eine konstruktive Bürgerbeteiligung. Damit können die Bürger selbstständig und rechtzeitig zu den verschiedenen Phasen beurteilen, ob und wie sie das Projekt persönlich betrifft.

Gleichzeitig hat die Stadt bei jedem der Projekte, die potenziell von öffentlichem Bürgerinteresse sind, die Möglichkeit die Bürgerbeteiligung zu planen, aktiv zu gestalten und die Potenziale in der Bürgerschaft zu nutzen. Nachträgliche Beschwerden oder Proteste würden reduziert bis ausgeschlossen.

Beispiele für eine aktive Bürgerinformation:

Zusammenfassung

Als Bürger von Olching ist jeder Steuerzahler Gesellschafter des „Unternehmens“ Stadt Olching. Damit ist es sinnvoll und notwendig, die Projekte der Stadt inklusive deren Planung und Kosten dem Bürger offen zu legen. Eine transparente Bürgerinformation und eine aktive Bürgerbeteiligung kann einerseits die verschiedenen Kompetenzen der Bürger für die Stadt nutzbar machen und schafft andererseits eine bessere Bürgerzufriedenheit ohne nachträgliche Beschwerden und Proteste.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Teichmann