FDP-FFB auf dem LPT Bayern

Bericht vom Landesparteitag in Ergolding

Am letzten Wochenende (19. und 20. November) fand der Landesparteitag der bayrischen FDP in Ergolding statt. Der FDP-Ortsverband Olching war durch den Stadtrat Andreas Teichmann und zwei weiteren Mitgliedern gut vertreten. Außerdem war neben Mitgliedern des FDP-Kreisvorstands auch der Bundestagskandidat des Stimmkreises Fürstenfeldbruck/ Dachau Andreas Schwarzer anwesend.

Nach der Begrüßung durch den FDP-Landeschef Albert Duin gab es erst einmal die obligatorischen Formalien. In den darauf folgenden Abstimmungen gab es auf diesem Parteitag aber eine signifikante Neuerung. Das neue Abstimmverfahren erfolgte auf elektronischer Basis. Das Vorgehen selbst wurde mit wenigen Gegenstimmen befürwortet und konnte als neue Technik an diesem Landesparteitag ausgiebig angewendet werden.

Martin Schöller, Familienunternehmer in Bayern, machte auf wichtige Aspekte der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland aufmerksam und kritisiert die „Große Koalition“ in zehn konkreten Punkten, die er näher ausführte.

  1. Mangelhafte Erklärung zu Handelsabkommen
  2. Rente mit 63
  3. Mindestlohn
  4. Energiekosten
  5. Neubelastung von Holding-Gesellschaften
  6. Bestrafung von Menschen mit Eigentum
  7. Lohnnebenkosten
  8. Ent-Flexibilisierung des Arbeitsmarkts
  9. Erbschaftssteuer
  10. Fehlende Konzepte für Afrika und dem Mittleren Osten

Außerdem ging er in seiner Rede auf die Wirtschaftssituation Deutschlands ein und forderte konkrete Ziele der liberalen Politik. Abschließend wurde von ihm noch das Thema Flüchtlingspolitik angesprochen. Er forderte selbstbewusste Verhandlungen mit nordafrikanischen Staaten sowie Handelsverträge mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge.

Der frisch gewählte Landshuter Bürgermeister Andreas Putz (FDP) regte in seiner rund zwanzigminütigen Rede an, mit Mut und Zuversicht in die Zukunft zu sehen. Seine Selbstbewusstsein ist begründet in der gewonnenen Stichwahl in Landshut. Diesen Erfolg hat er sich mit einem engagierten Wahlkampfteam erarbeitet und dies zeigt, dass sich Engagement und Einsatz lohnt.

Die inhaltliche Arbeit startete mit der Beratung zum Leitantrag „Heute Zukunft gestalten – 27 Zukunftsinitiativen für ein erfolgreiches und gerechtes Bayern“. Weitere Themen und Anträge folgten. Die Diskussionen vor den Abstimmungen hatten interessante Aspekte für die Kommunalpolitik hervor gebracht.

Am Sonntag konnten sich die Kandidaten für den Bundestag in einem sogenannten „Kandidatenforum“ vorstellen. Persönliche Gespräche mit den Kandidaten waren dabei möglich. Das ist Politik zum Anfassen in der FDP.​

Christian Tietgen, Schatzmeister FDP Olching