Bürger ohne Vertretung?

zum Artikel „Wertstoffhof-Pläne auf Eis gelegt“ (FFB Tagblatt vom 24.07.2017)

Im Stadtentwicklungsausschuss habe ich als Zuhörer miterlebt, wie die Einwände von Anwohnern mit Unmut kommentiert wurden. Diese Kritik eines Gremiums aus Bürgervertretern war für mich nicht verständlich. Wenn die Stadtverwaltung den Bürgern während der Auslegungsphase eines Bauprojektes ermöglicht, Einwände einzureichen, wird doch genau dies erwartet. Die Aufregung darüber ist nicht nachvollziehbar. In der gleichen Sitzung wurde, nebenbei erwähnt, wegen Lärmbelästigung eine Veränderungssperre für das ehemalige Hotel Mühlbach entschieden. Einen kleinen Lichtblick brachte die abschließende Erkenntnis des Ausschusses, die betroffenen Bürger nun über den Wertstoffhof und seine Auswirkungen für das Umfeld konkreter informieren zu wollen.

Dies reiht sich in die in Olching leider nur halbherzig praktizierte Bürgerinformation und -beteiligung ein. Auf der Tagesordnung öffentlicher Stadtratssitzungen der letzten Monate standen nur wenig weitreichende Entscheidungen. Die Zukunftskonferenz von 2010 endete in einem Bürgerbeteiligungsprojekt im Jahr 2015, dessen kleines Ergebnis im Frühjahr 2017 eine Handvoll Parkbänke in den Amperauen war. Und selbst das wurde den Bürgern bisher nicht kommuniziert. Wer kürzlich die Veranstaltung zur Paulusgrube erlebt hat, musste feststellen, dass konkrete Hinweise oder Einwände der anwesenden Bürger meist mit der Aussage beantwortet werden musste, es stünde noch nichts endgültig fest. Die konkrete Information der Stadt an die Bürger zu Projekten von Bürgerinteresse bleibt spärlich. Damit ist es nicht verwunderlich, wenn die Motivation der Bürger sinkt sich aktiv einzubringen und sie nur noch in der gesetzlich vorgeschriebenen Auslegungsphase mit persönlichen Einwänden reagieren.

Es wäre wünschenswert, wenn die von den Bürgern gewählten Vertreter Projekte entsprechend ihres Wahlprogramms einbringen und entscheiden. Zu weiteren Projekten sollten die Bürger rechtzeitig über konkrete Pläne und Hintergründe informiert werden. Dabei kann man Hinweise oder Einwände konstruktiv aufnehmen. Dies erlaubt weiterhin Stadtratsentscheidungen, die entsprechend der Mehrheitsinteressen der Bürger durch die Bürgervertreter in demokratischer Weise erfolgt. Die Bürger wären aber beteiligt am „gemeinsam Stadt sein“.

Harald Rohne

FDP Ortsverband Olching