Intransparente Informationspolitik: Olching diskutiert weiter

zum Artikel „Eine Kombi aus Café und Bar auf dem Nöscherplatz“ (FFB Tagblatt vom 11. April 2017), zum Leserbrief „Anschein der Spezlwirtschaft“ (FFB Tagblatt vom 20.04.2017) und zum Artikel „Jahrhundertprojekt Paulusgrube“ (FFB Tagblatt vom 29.04.2017)

Im Sinne der Bürgerbeteiligung ist es auf den ersten Blick schön zu lesen, dass auch die CSU mit den Bürgern redet. Das hat die SPD in ihrem Leserbrief ebenfalls bestätigt und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Grundstücksangelegenheit des Nöscherplatzes scheinbar in nicht-öffentlichen Sitzungen besprochen wurde. Es wurde allem Anschein nach auch über die Bedarfe der Bürger hinsichtlich der Art der Lokalität oder der Öffnungszeiten entschieden.

Als interessierter Bürger kann man sich über diese Art der Diskussionsführung nur wundern und versuchen sich ein grobes Bild aus Presse oder Beschlussbuchauszügen des Stadtrats zu machen:

Bereits im Februar 2013 wurden im Stadtrat zur weiteren Gestaltung des Nöscherplatzes neben der Bauform des Gebäudes auch eine Gastronomie mit Tischen auf dem Platz und der Bedarf einer öffentlichen Toilette diskutiert. Nachdem im Juli 2013 der Stadtrat einen Querbau entschieden und die Stadtverwaltung mit den weiteren Schritten beauftragt hat, wurde nach weiteren Diskussionen der geänderte Bebauungsplan im April 2014 beschlossen. Seitdem war das Thema nicht mehr auf der Tagesordnung des Stadtrats. Im März 2017 wurde von der Presse berichtet, dass ein Vertrag für den Bau des Gebäudes entworfen wurde, der demnächst dem Stadtrat vorgelegt werden würde.

Man kann sich nun die Frage stellen, was eigentlich in den vergangenen Jahren zur Fertigstellung des Nöscherplatzes passiert ist, einem anerkannten Aushängeschild der Stadt? Eigentlich würde man drei Jahre nach Beschlussfassung erwarten, dass der Bau eines Hauses längst umgesetzt sein müsste.

Auch ist es verwunderlich, dass über die Interessen der Bürger in nicht-öffentlichen Sitzungen entschieden werden muss und diese nicht über den Stand der Vereinbarungen auf dem Laufenden gehalten werden.

Eine transparentere Planung und Informationspolitik zu Projekten, die von Interesse für die Olchinger Bürger sind, wäre wünschenswerter als verwirrende Diskussionen. Leider wurde im Juli 2016 ein Antrag der FDP dazu im Stadtrat abgelehnt.

Laut Presse soll die Gestaltung der Paulusgrube im Mai im Stadtrat besprochen und am 19.06.2017 in einer Bürgerversammlung den Bürgern vorgestellt werden. Hier bietet sich der Stadt eine neue Chance aussagefähige Projektinformationen zu geben.

Harald Rohne

FDP Ortsverband Olching