Wahlprogramm 2014

Gemeinsam mit aktiven Bürgern die Zukunft der jungen Stadt Olching gestalten

1. Vision der FDP Olching

„Gehe nicht, wohin der Weg führen mag, sondern dorthin, wo kein Weg ist, und hinterlasse eine Spur.“ (Schriftsteller Jean Paul).

Die FDP will in den Stadtrat, um Olching mit neuen Köpfen und neuen Ideen auf neuen Wegen zu gestalten.

2. Kernaussagen

2.1. Aktive Bürgerschaft stärken

  • Bürger über Vorhaben, Diskussionen und Beschlüsse aktuell und umfassend im Internet informieren
  • Bürger bei wichtigen Entscheidungen (z.B. Bauvorhaben) beteiligen und auch nach den Wahlen mitreden lassen

2.2. Steuergelder verantwortungsvoll verwenden

  • Finanzen langfristig sicher und sorgsam verwalten, mittelfristig auf einen ausgeglichenen Haushalt hinarbeiten
  • Konzentration der Tätigkeit der Stadt auf die Kernaufgaben, dabei Straßen und öffentliche Gebäude vorsorglich instand halten

2.3. Kleinstadt mit Flair

  • Verkehrsberuhigte Innenstadt zum Flanieren, Fußgängern Vorrang geben, Fahrradwege auf allen Hauptverbindungen
  • Arbeitsplätze vor Ort schaffen, um kurze Wege zur Arbeit sicher zu stellen
  • Traditionen der Ortsteile erhalten und Olching als Ganzes weiterentwickeln

2.4. Chancen geben, Bedürftigen helfen

  • Kindern durch Bildung und Förderung gleiche Chancen bieten
  • Den Menschen vor Ort zu helfen, z.B. kommunales Wohngeld für alle finanzschwachen Familien

3. Olching heute

Olching ist eine junge, attraktive Stadt. Mit ihren Potenzialen hat sie alle Chancen, sich weiter zu entwickeln und für die Zukunft zu rüsten. Die heute im Stadtrat vertretenen Parteien und die Stadtverwaltung handeln aber weiterhin als wären wir noch eine Gemeinde deren Status beibehalten werden soll. Wenn es Bewegung geben soll, dann werden Bedenken und bisherige Einwände höher bewertet als neue Ideen und deren Chancen.  Visionen und langfristiges Denken wird von kurzsichtigen Vereinbarungen und  Kompromissen überdeckt. Dies spiegelt sich u.a. auch in der neuesten Veröffentlichung des Flächennutzungsplans wieder, der eigentlich ein mehrjährig vorausblickendes ortsgestalterisches Instrument sein sollte.

Einige Stichpunkte zur heutigen Situation der Stadt

  • Stadterhebung ohne Motivation einer gesamthaften Ausgestaltung zur Kleinstadt, trotz Zukunftskonferenz nur punktuelle und teure Umgestaltung z.B. des Nöscherplatzes und von Parkplätzen
  • Besetzung des Stadtrats über Jahrzehnte ohne wesentliche Veränderung der gestaltenden Kräfte
  • Pflege der „unabhängigen“ Stadtteile („wir“ und „ihr“) mit wenig Vernetzung, zu denen nun noch das Schwaigfeld (Neubürger, „die“) hinzu kommt
  • Bisherige Stadterweiterungen (Schwaigfeld) ohne ein klares Verkehrskonzept (Umgehungen, Verkehrsflüsse durch Hauptstraße, Dachauer Straße oder alle anderen Ein- und Ausfallstraßen)
  • Kritische Finanzsituation der Stadt ohne eine ersichtliche langfristige Planung einer Konsolidierung
  • Intransparenter Verkauf städtischer Immobilien, intransparente Gestaltung des sozialen Wohnungsbaus
  • Stadt als Gesellschafter der Energieversorgung Olching mit wirtschaftlichen Interessen und Aufwänden, aber ohne Motivation die Grundversorgung Breitband aktiv voran zu treiben.
  • Bau einer Mehrzweckhalle ohne ein ersichtliches kulturelles Nutzungskonzept, parallel aber Diskussionen das KOM zu erweitern

4. Bürgerbeteiligung

Die FDP Olching möchte mehr Transparenz im kommunalen Handeln, die Bürger schnell und umfassend informieren und dadurch deren aktive Beteiligung ermöglichen. Dafür streben wir klare objektive Entscheidungen der Stadt und des Stadtrates an, die offen kommuniziert werden. Auch in der Verwaltung verfolgt die FDP Olching das Prinzip der Freiheit und Eigenverantwortung des Bürgers. Denn zur Stärkung der Ortsentwicklung ist es sinnvoll und notwendig, die Bürger mit unterstützender Hilfe zur Selbsthilfe zu beteiligen.

Die FDP Olching will:

  • Vorlagen und Protokolle des Stadtrat im Internet verfügbar machen
  • Den Newsletter der Stadt an E-Mail-Verteilerlisten (über Bekanntmachungen hinausgehend) versenden
  • Akteneinsicht für Bürger über eine durch die Stadt beschlossene Informationsfreiheitssatzung hinaus
  • Mehr Bürgerversammlungen und -beteiligung bei größeren Vorhaben wie z.B. Entscheidung EV Olching, Flächennutzungsplan, Grundstück „Paulusgrube“ inkl. Vorhalt für Rathaus, Hagn-Kreuzung
  • Bei größeren Vorhaben konsequente Information der Bürger zum Zeitpunkt der Planung, des Beschlusses und nach der Entscheidung – bis hin zum Bürgerentscheid.
  • Mehr und frühe Bürgerbeteiligung betroffener Bürger bei lokalen Projekten (wie z.B. Mauer an der Wittelsbacherstraße, Positionierung KiTa-Container)
  • Eine nachhaltige Weiterführung der Stadtentwicklung auf Basis der Ideen aus der Zukunftskonferenz durch jährliche Statusversammlungen
  • Transparenz zur Entwicklung Gewerbegebiet G471 (exemplarisch für das Vertragsmanagement der Stadt)
  • Agenda 21 als ein Dialogforum ausbauen

5. Haushalt und Verwaltung

Die FDP Olching will, dass sich die Stadt auf ihre Kernkompetenzen konzentriert, sich mit bürgernaher Verwaltung in diesen Themen als Dienstleister für Bürger und Gewerbe versteht und andere freiwillige Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Zur Kernaufgabe der Stadt gehört es außerdem, wirtschaftlich zu haushalten und mittelfristig wieder ein ausgeglichenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben zu erhalten.

Die FDP Olching fordert:

  • Umstellung der Finanzführung der Stadt in die DOPPIK für höhere Transparenz des städtischen Vermögens
  • Auf einen mittelfristig ausgeglichenen Haushalt hinzuarbeiten
  • Priorisierung des Haushalts auf die Kernaufgaben der Kommune, wie die Sicherung der Infrastruktur (z.B. Straßen, Schulen) und die soziale Pflichtaufgaben
  • Fokussierung weiterer Förderungen auf Kinder/Jugend und Kultur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten
  • Verkauf der kommunalen Wohnungen und Unterstützung durch kommunales Wohngeld (Personen- statt Sachförderung)
  • Verwaltung der in der Hand der Stadt befindlichen Grundstücke und Immobilien in einer transparenten Organisation (z.B. einer eigenen Gesellschaft)
  • Steuerung der Stadtfinanzen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen
  • Besetzung des Aufsichtsrats der EV Olching auch mit Fachexperten
  • Gewerbesteuereinnahmen durch weitere Ansiedlung von Gewerbebetriebe zu erhöhen
  • Öffnungszeiten der Stadtverwaltung noch besser an die Bedürfnisse der Bürger anzupassen
  • Bürger- und Gästeinformation in der Ortsmitte zur Verfügung stellen (z.B. Bürgerservicezentrum, Service Point)
  • keine weitere privatwirtschaftliche Betätigung der Stadt
  • Sicherstellung der kommunalen Infrastruktur (z.B. Wasser, Strom, Telekommunikation, Internetanbindung)
  • Überprüfung der Aufgaben des Bauhofs bzgl. der Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen und lokalen Betrieben
  • Förderung der Zusammenarbeit der Feuerwehren

6. Wirtschaft, Gewerbe und Arbeit

Als neue Stadt im Umfeld von München hat Olching die große Chance ihre Attraktivität zu erhöhen. Aus diesem Grund möchte die FDP Olching auch das Verhältnis Gewerbe und Wohnen verbessern. Gewerbe-/ Geschäftsansiedlung sollen nicht durch schwer nachvollziehbare Auflagen erschwert, sondern in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und dem Landkreis weiter gefördert werden. Damit ergibt sich ein attraktiver Standort mit Arbeitsplätzen vor Ort, die die FDP Olching deutlich erhöhen möchte. Die Stadt selbst soll sich auf ihre versorgenden Kernaufgaben konzentrieren und sich nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich betätigen.

Die FDP Olching möchte:

  • Gewerbeansiedlungen aktiv fördern und Interessenten unterstützen
  • Die regionalen landwirtschaftlichen Produkte (z.B. Brucker Land) unterstützen
  • Einen Ansprechpartner für Gewerbetreibende und Existenzgründer in der Verwaltung
  • Vereinfachung von behördlichen Genehmigungen und Entscheidungsgeschwindigkeit erhöhen
  • Die Durchführung einer lokalen Ausbildungsmesse
  • Die Ansiedlung akademischer Bildungseinrichtungen im Landkreis unterstützen
  • Regelmäßige Dialogforen der Verwaltung mit den Gewerbetreibenden
  • Ausgewiesene Flächen für Gewerbe konsequent anbinden und vermarkten
  • Zur Vernetzung in die „Westallianz“ beitreten
  • Ein gemeinsames Wirtschaftsförderungskonzept im Landkreis vorantreiben
  • Hebesätze Gewerbesteuer auf dem aktuellen Stand belassen
  • Schnelle Internetverbindung und gute Verkehrsanbindung zur Verfügung stellen
  • Freies Internet an zentralen Plätzen der Stadt

7. Ortsentwicklung und Verkehr

Die bauliche Ortsentwicklung und ein Verkehrskonzept ist das Kernstück einer Stadtentwicklung.  Sie sichert Attraktivität der Stadt und die Lebhaftigkeit des Ortskerns. Neben den Stadtteilzentren, die die Tradition der Stadtteile erhalten und einer besseren Vernetzung der Ortsteile für Fußgänger und Radfahrer, möchte die FDP Olching die Stadt als Ganzes mit einer verkehrsberuhigten Hauptstraße als Ortskern weiter entwickeln. Dies muss über ein Gesamtkonzept vom Kreisel an der Insel bis zur Unterführung am Bahnhof angegangen und durch Ausfallstraßen und Ortumgehungen unterstützt werden.

Die FDP Olching will:

  • Eine verkehrsberuhigte Stadtmitte mit einem fließenden Übergang der Straße zum Fußweg auf einer Ebene
  • Die Erhöhung der Parkplatzkapazität auf den Parkplätzen am Bahnhof und auf dem Volksfestplatz
  • Eine Verlagerung der Längsparkplätze aus der Hauptstraße
  • Die Einrichtung eines Bus-Pendelservice in Stoßzeiten
  • Ein intelligentes Parkplatzmanagement
  • Die Förderung der Ansiedlung von attraktiven Fachgeschäften, Dienstleistern und Gastronomie
  • Eine Lockerung der Nutzung des öffentlichen Raums durch das Gewerbe in der Hauptstraße
  • Ein offensives Stadtmarketing
  • Die Entwicklung der Paulusgrube als „Eingangstor“ der Stadt im Einklang mit der Hauptstraße
  • Ein Rathaus in der Paulusgrube nur, wenn es aus architektonischen und Platzbedarfsgesichtspunkten sowie finanziell sinnvoll ist
  • Die Entwicklung des Guts Grasslfing, z.B. mit einem Dienstleistungszentrum
  • Die Gewerbegebiete in den Randbereichen der Stadt ansiedeln
  • Zukünftige Bauinvestitionen auf langfristigen Unterhalt hin prüfen
  • Straßen, Wege und Gebäude vorsorglich instand halten statt teuer sanieren
  • Süd- und Südwestumgehung als Gesamtkonzept angehen
  • Die Anbindung Müllverbrennungsanlage an B471 direkt über den Kreisel
  • Eine weitere Förderung des ÖPNV entsprechend der Nachfrage der Bürger
  • Den 10-Minutentakt bei S-Bahn beibehalten und diesen nachts bedarfsgerecht länger sichern
  • Optimierte nachfrageorientierte Verbindungen des ÖPNV in den Landkreis
  • Fahrradwege auf allen Hauptverbindungen (z.B. Feurstraße)
  • Eine Fußgänger-/ Radfahrerbrücke über die Amper in Verlängerung zum Hotel Mühlbach
  • Öffentliche Flächen durch Firmen finanziert pflegen lassen (z.B. für Sponsorenschild)

8. Familien, Generationen, Bildung und soziale Strukturen

Trotz des demographischen Wandels ist es notwendig Olching auch weiterhin für junge Menschen attraktiv zu gestalten. Nach Meinung der FDP Olching gilt es, ein gemeinsames Leben aller Generationen zu unterstützen und ein ausgewogenes Verhältnis in den Aktivitäten und Angeboten der Stadt zu erhalten. Die FDP Olching zieht hinsichtlich der Bedarfe z.B. für Kinderbetreuung, Schulen, Jugendeinrichtungen, Unterstützung von Senioren oder sozial Bedürftiger eine vorausschauende Planung einer kurzfristigen Reaktion auf akute Anforderungen vor. Als Stadt mit einem erheblichen Zuzug junger Familien in den letzten Jahren benötigt Olching ein entsprechendes Angebot u.a. an allen weiterführenden Schulen und Bildungseinrichtungen.

Die FDP Olching möchte:

  • Vertretung der Jugend als Jugendbeirat in der Stadtverwaltung
  • Genehmigungshürden bei (privaten) Veranstaltungen für Jugendliche abbauen
  • Kulturangebote für Jugendliche (z.B. im KOM) erweitern
  • Eine zentrale Ansprechstelle fördern für soziale Fragen und die Unterstützung durch soziale Initiativen
  • Mietunterstützung einkommensschwacher Familien durch kommunales Wohngeld (Personenförderung)
  • Eine barrierefreie Gestaltung des Olchinger Zentrums
  • Genehmigungshürden bei sozialen Eigeninitiativen abbauen und soziale Netzen stärken
  • Vereinsförderung fokussieren auf die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen, Inklusion von Behinderten, Integration von Einwanderern.
  • Eine Realschule für Olching
  • Einen bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsbetreuung
  • Einen bedarfsgerechten KiTa- und KiGa-Ausbau, Förderung frühkindlicher Bildung
  • Zuschüsse für Volkshochschule fokussieren auf Kinder- und Jugendbildung, Inklusion von Behinderten, Integration von Einwanderern.
  • Onlineangebot der Stadtbücherei ausbauen

9. Kultur, Sport und Freizeit

Kultur-, Sport- und Freizeitmöglichkeiten sind die Basis für ein ausgeglichenes Leben in einer attraktiven Stadt. Mit den Amperauen hat Olching ein natürlich gestaltetes Naherholungsgebiet. Das Vereinsleben unterstützt die Gesundheit, den Gemeinschaftssinn und die Kulturpflege. Das Ziel der FDP Olching ist deshalb, die finanzielle Unterstützung der Vereine durch die Stadt auf seine Vielfalt anzulegen. Das Kulturleben der Stadt außerhalb der Vereine ist insbesondere für jüngere Bürger noch ausbaufähig.

Die FDP Olching will

  • Einen zentralen Ansprechpartner, der den Organisatoren von Veranstaltungen mit Rat zur Seite steht und bei der Nutzung von städtischen Einrichtungen ein ausgewogenes Verhältnis sicherstellt.
  • Vereinsförderungen für Kinder und Jugendliche, Inklusion von Behinderten, Integration von Einwanderern.
  • Förderung der Eigeninitiative und (weiteren) Zusammenarbeit der Vereine
  • Die Erhaltung des Naherholungsraums Olching mit Amperauen und den Olchinger Seen

Dabei sollen folgende Themen forciert werden:

  • Ein abwechslungsreicheres, moderneres kulturelles Angebot im KOM (lokale Künstler, Kleinkunst, Kabarettisten, populäre Musik, Theater)
  • Die Durchführung eines Tags der Kulturen
  • (Transparenz der) Auslastung der städtischen Sportstätten
  • Kommerzielle Nutzung von städtischen Einrichtungen (z.B. KOM, Mehrzweckhalle Schwaigfeld)
  • Selbstorganisierte Veranstaltungen junger Leute in städtischen Einrichtungen
  • Historische Kulturpflege, z.B. ein historischer Pfad (Technik Wasserkraft, Kapelle, Schloss Esting, …)
  • Privat finanziertes Freizeitbad, sofern eine effiziente Nutzung des Hallenbads nicht möglich ist
  • Bus-Shuttle-Service für Olching während Großveranstaltungen (z.B. Volksfest, Messen, Faschingsumzug, …)

10. Nachhaltigkeit, Energie und Umwelt

Im Rahmen einer Zukunftskonferenz wurden auch Empfehlungen der Bürger zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt gemacht. Eine Ortsgruppe der Agenda 21 existiert seit Jahren in Olching und gestaltet nachhaltige Projekte. Im Sinne der FDP Olching soll die Stadt diese Bürgeraktivitäten mit langfristigem Charakter intensiver unterstützen und als Potenzial stärken. Die Energie- und Umweltpolitik der Stadt muss zielorientiert zusammen mit den Nachbarkommunen und dem Landkreis gestaltet werden. In Themen wie Müllkonzept, Hochwasserschutz  oder Energiegewinnung aus Biogas, Windkraft oder Solaranlagen sind Insellösungen nicht effizient, eine Vorbildfunktion ist in Einzelthemen aber effektiv.

Die FDP Olching möchte:

  • Eine energetische Sanierung der städtischen Gebäude nach Kosten-/ Nutzen Gesichtspunkten
  • Ineffiziente Windkraftstandorte in Olching wieder für andere Nutzung freigeben
  • Die Unterstützung des Unternehmerpreises der Agenda 21 Olching
  • Regelmäßige Umweltaktion wie „Ramma damma“ unterstützen
  • Transparenz für den steuerzahlenden Bürger zur privatwirtschaftlichen Betätigung der Stadt bei der EVO
  • Die Umstellung der Wertstoffsammlung von Bring- auf Holsystem im Landkreis
  • Die Ansiedlung einer zentralen Wertstoffsortieranlage im Landkreis/ Land
  • Die GfA-Nutzung weiterhin als effiziente Müllverbrennung des Landkreises
  • Die Nutzung der Abwärme der GfA für kommerzielle Nutzung (z.B. Gewächshäuser)
  • Notwendige konkrete Maßnahmen zum Hochwasserschutz umsetzen